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Urteil: Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration...

Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei der...

Machs nochmal Joe

US-Präsident Joe Biden hat erneut deutlich gemacht, dass er bei der Präsidentenwahl 2024 noch einmal antreten möchte. „Meine Absicht (…) war von Anfang an,...

Tatsache

Die russische Wirtschaft ist 2022 nach offizieller Darstellung geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 2,1 Prozent, wie das nationale Statistikamt gestern auf der Basis...

Afghanistan und Iran

Die Europäische Union bereitet nach Angaben der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock Sanktionen gegen das Taliban-Regime in Afghanistan vor. „Wir sehen, dass die Taliban weitere...

Kuba

Durch die Pandemie und verschärfte US-Sanktionen schrumpft die kubanische Wirtschaft immer weiter. Der Inselstaat erlebt die größte Migration seit der Machtübernahme durch Fidel Castro....

Gibt es jetzt eine Koalition der Verlierer mit einer 105 Vorsprung...

Ja, das ist nicht ausgeschlossen, denn alle Parteien der jetzigen Koalition haben Stimmen verloren, alleine die CDU in Berlin hat gewonnen, wird aber wohl...

BERLIN – die Wahl – bitte WÄHLEN gehen

Die wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärte Berliner Parlamentswahl von 2021 wird heute wiederholt. 2,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt neu...

Vor der Berlin Wahl – CDU wird die Wahl gewinnen

Fraktion Prozent CDU 25,0 % SPD 21,0 % Grüne 17,0 % Linke 11,0 % AfD 10,0 % FDP 6,0 % Sonstige 10,0 % Das zumindest, wenn man den letzten Umfragen zur Wahl nach geht. Der große Verlierer der Wahl ist...

Diebewertung.de legt Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des LG Leipzig ein

Nach einer intensiven Diskussion mit den uns beratenden Rechtsanwälten haben wir am heutigen Tage eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht, gehen davon aus, dass...

Huawei

US-Unternehmen dürfen Insidern zufolge künftig kaum noch Waren an den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei liefern. Die bisherigen Beschränkungen, die vor allem Produkte rund um den...
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EDITOR PICKS